30.01.2023 - 1.2 LKW-Durchfahrtsverbot in Saarbrücken

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt:

 

1.    Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der Anhörung durch die Untere Straßenverkehrsbehörde beim Regionalverband Saarbrücken eine Stellungnahme zu dem von der Landeshauptstadt Saarbrücken beantragten LKW-Durchgangsverbot für Durchgangsverkehr zu erarbeiten und dem Gemeinderat zur Abstimmung vorzulegen.

 

2.    In der Stellungnahme sollen- im Rahmen der fachlichen und rechtlichen Prüfung- die Zuständigkeit der beabsichtigten Maßnahme und die Einwände der Gemeinde Riegelsberg wegen der zu erwartenden Auswirkungen auf die Verkehrsbelastung in der Gemeinde (Wolfskaulstraße, Hixberger Straße) abgehandelt werden.

 

2.1 Die Verwaltung wird beauftragt, einen eigenen Antrag an die Untere Straßenverkehrsbehörde
beim Regionalverband Saarbrücken zu erarbeiten und dem Gemeinderat zur Abstimmung vorzulegen.

 

2.2 Der Antrag soll- im Rahmen der fachlichen und rechtlichen Prüfung- die in Betracht kommenden
Maßnahmen zur Reduzierung der Verkehrsbelastung und der damit verbundenen Lärmimmissionen im Bereich Wolfskaulstraße und Hixberger Straße enthalten.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
30	0	0