11.12.2023 - 9 Beantragung und Mittelverwendung von allgemeine...

Beschluss:

Es wird beschlossen:

1. nach dem Gesetz zur nachhaltigen Sicherstellung der finanziellen kommunalen Handlungsfähigkeit im Rahmen des Saarlandpaktes für das Haushaltsjahr 2024 eine allgemeine Investitionszuweisung zu beantragen und
2. diese allgemeine Investitionszuweisung zur Finanzierung von Auszahlungen für Investitionen zu verwenden.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
24	0	0