11.12.2023 - 9 Beantragung und Mittelverwendung von allgemeine...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9
- Gremium:
- Gemeinderat Riegelsberg
- Datum:
- Mo., 11.12.2023
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich 3 - Finanzen
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss:
Es wird beschlossen:
- nach dem Gesetz zur nachhaltigen Sicherstellung der finanziellen kommunalen Handlungsfähigkeit im Rahmen des Saarlandpaktes für das Haushaltsjahr 2024 eine allgemeine Investitionszuweisung zu beantragen und
- diese allgemeine Investitionszuweisung zur Finanzierung von Auszahlungen für Investitionen zu verwenden.
Abstimmungsergebnis:
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Ja-Stimmen |
Nein-Stimmen |
Enthaltungen |
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24 |
0 |
0 |