19.06.2023 - 3 Aussetzung der Geschäftsordnung für den Gemeind...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3
- Gremium:
- Gemeinderat Riegelsberg
- Datum:
- Mo., 19.06.2023
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich 4 - Technische Dienste
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Beschluss:
Die Wertgrenze unter Punkt III. Nr. 5 der Anlage zur Geschäftsordnung des Gemeinderates Riegelsberg wird für die Gesamtmaßnahme „Anbau Nachmittagsbetreuung Grundschule Hilschbach-Walpershofen“ ausgesetzt. Der Bürgermeister bzw. der 1. Beigeordnete oder Beigeordnete wird ermächtigt, Aufträge auch über der Wertgrenze von 7.000,00 € zu vergeben. Die Fraktionsvorsitzenden sind darüber im Vorfeld per eMail zu informieren. Über die erfolgten Vergaben ist der Rat oder der UBLV-Ausschuss ebenfalls regelmäßig zu informieren.
Abstimmungsergebnis:
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Ja-Stimmen |
Nein-Stimmen |
Enthaltungen |
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30 |
0 |
0 |
Dem geänderten Beschlussvorschlag wird zugestimmt.