27.01.2025 - 2 5. Änderungssatzungssatzung zur Satzung über di...

Beschluss:

Die 5. Änderungssatzung zur Satzung über die Veranstaltung und Ordnung von Wochenmärkten und Volksfesten (Kirmessen) in der Gemeinde Riegelsberg wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.  Die Verwaltung wird gebeten, die bisherigen nicht umgesetzten Beschlüsse zeitnah umzusetzen und in einer weiteren Marktsatzung wieder den Ortsräten und dem Gemeinderat vorzulegen.

 

Herr Schmidt führt aus, dass der Beschlussvorschlag nicht die Zustimmung der SPD-Fraktion findet. Er begründet dies damit, dass die Satzung andere Konzepte (Wochenendmarkt, Mondscheinmarkt etc.) nicht zulasse. Vor Jahren sei im Ortsrat Walpershofen der Beschluss gefasst worden, den Standort des Wochenmarktes zu verlegen. Die SPD-Fraktion im Gemeinderat habe vor drei Jahren den so beschlossenen Antrag gestellt, dass perspektivisch ein Markt auch zu anderen Zeiten bzw. Wochentagen,auch eventuell am Wochenende, etabliert werden solle. Er spricht sich für eine flexiblere Satzung diesbezüglich aus.

Daher stellt Herr Schmidt für die SPD-Fraktion den Antrag, den TOP ohne Beschluss zu verlassen und ihn wieder in den Ausschuss zu verweisen.

Frau Huonker betont, dass die Marktsatzung in der Kompetenz der Ortsräte liege und dort angesiedelt sein solle.

Herr Walter sagt, die CDU-Fraktion stimme dem vorliegenden Beschlussvorschlag zu.

Herr Hack spricht sich auch für eine Zustimmung aus, weitere Konzepte könnten fortfolgend in der Arbeitsgruppe erörtert werden.

Frau Simon berichtet, dass es in der Vergangenheit Beschlüsse gegeben habe, Ort und Zeit der Satzung zu verändern. Diese seien bis dato nicht umgesetzt.

Herr Hund trägt den Beschlussvorschlag des Ortsrats Walpershofen vor. Dieser lehnt den vorgeschlagenen Beschlussvorschlag ab und bittet die Verwaltung, die früheren Beschlüsse umzusetzen und eine erneute Satzung vorzulegen.

Herr Heinz spricht sich dafür aus, die jetzige Satzung nun zu beschließen und dann eventuell nochmals Änderungen zu beschließen.

Herr Hund führt aus, dass eine Verlegung vom Marktplatz auf den Rathausvorplatz eventuell dazu führen könne, dass die Geschäfte am Marktplatz hierdurch ins Abseits geraten könnten. Frau Huonker erwidert, dass für die Geschäftsinhaber am Markt der Standort Rathausvorplatz vorteilhaft sei, da dann die Parkplatzsituation am Markt nicht beeinträchtigt werde.

Herr Selzer plädiert auch für eine jetzige Abstimmung über die Satzung, Änderungen könnten fortfolgend beschlossen werden.

Der Ortsvorsteher Riegelsberg trägt die mehrheitlich beschlossen Empfehlung aus dem Ortsrat vor und stellt den Antrag, den Beschluss um folgenden Passus zu erweitern: Die Verwaltung wird beauftragt, die bisher nicht umgesetzten Beschlüsse umzusetzen und dann eine erneute Satzung vorzulegen.

Herr Schmidt wiederholt den Antrag der SPD-Fraktion, den TOP ohne Beschluss zu verlassen und in den Fachausschuss zu verweisen.

 

Der Antrag, den TOP ohne Beschluss zu verlassen, wird zur Abstimmung gestellt:

Der Vorsitzende stellt sodann den folgenden Beschluss zur Abstimmung, um den Antrag von der CDU-Fraktion erweitert.