10.03.2025 - 6 Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Über den Änderungsantrag der Verwaltung hinsichtlich des Produktsachkontos 42400100.53170000 - Erhöhung des Zuschusses an den SV Walpershofen im Jahr 2025 (11.800 €) und den Zuschuss für den FC Riegelsberg im Jahr 2025 (18.500 €) – wird einzeln abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis über Produktsachkonto 42400100.53170000:

 

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

20

7

1

 

Abstimmungsergebnis über die restlichen Anträge der Verwaltung:

 

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

28

0

0

 

 

Sodann beschließt der Gemeinderat Riegelsberg nach Aussprache über die folgenden Änderungsanträge der CDU-Fraktion:

 

 

Produktsachkonto

Bemerkung

Veränderung

Abstimmung

12020100.52990000

Umsetzung des Krisenmanagementplans z.B. Infoflyer

+ 4.000 € in 2025

28 Ja

0 Nein

36500100. 52990000

Erhöhung des Ansatzes für die Seniorenbeauftragte

+ 4.000 € in 2025; ff.

28 Ja

0 Nein

55200100.53170000.

Zuschuss für die 100-Jahr-Feier des OGV Riegelsberg-Buchschachen

+ 1.000 € in 2025

28 Ja

0 Nein

57500100. 52990000

Ertüchtigung der Weihnachtsbeleuchtung in der Dorfmitte Walpershofen

+ 2.500 € in 2025

28 Ja

0 Nein

55100100. 03550000

Verschiebung der Maßnahme Umbau Spielplatz Steinhübel von 2027 auf 2026 -

+ 180.000 € in 2026

./. 180.000 € in 2027

Antrag zurückgezogen

55100100.08290000

Verschiebung der Anschaffung der Spielgeräte für dem Umbau Spielplatz Steinhübel von 2027 auf 2026

+ 132.000 € in 2026

./. 132.000 € in 2027

Antrag zurückgezogen

55100100.23141000

Verschiebung der Maßnahme "Spielplatz Steinhübel" von 2027 nach 2026 - In der Sitzung zurückgezogen

+ 163.000 € in 2026

./. 163.000 € in 2027

Antrag zurückgezogen

 

 

Sodann beschließt der Gemeinderat Riegelsberg nach Aussprache über die folgenden Änderungsanträge der SPD-Fraktion:

 

 

Produktsachkonto

Bemerkung

Veränderung

Abstimmung

11110102. 52370000

Beschilderung des Vereinshauses Riegelsberg sowie ein entsprechendes Straßenschild direkt an der Kurze Straße (1.000 €) und Fahrradständer am Vereinshaus Riegelsberg (1.500 €)

+ 2.500 € in 2025

28 Ja

0 Nein

11110302. 52310000

Sanierung der Toilettenanlagen im Vereinshaus Riegelsberg in der Kurze Straße 5 im Jahr 2026

+ 30.000 € in 2026

(In Sitzung um 40.000€ gesenkt)

28 Ja

0 Nein

11110302. 52310000

elektronischer Hochwasserschutz vor dem Eingangsbereich des Mehrgenerationenhauses in Walpershofen im Jahr 2025

+ 10.000 € in 2025

In der Sitzung zurückgezogen

11110302. 52310000

Fest installierter Aschenbecher für den Außenbereich des Mehrgenerationenhauses in Walpershofen im Jahr 2025 (500 €)

+ 500 € in 2025

28 Ja

0 Nein

11110302. 52310000

Erweiterung des bestehenden Stromkastens in der Ortsmitte Walpershofen im Jahr 2025

In Sitzung zum Prüfantrag abgeändert

28 Ja

0 Nein

25010100. 53170000

Finanzielle Unterstützung für die Druckkosten des Köllertaler Jahrbuchs Walpershofen im Jahr 2025

+ 500 € in 2025

28 Ja

0 Nein

36500100. 52990000

Erhöhung des Ansatzes für die Seniorenbeauftragte bzw. bei Einrichtung für den Seniorenbeirat

+ 4.000 € in 2025; ff.

gleichlautender Antrag mit CDU-Antrag verabschiedet

42400100. 53170000

Einführung eines Fonds für Vereine für die Unterstützung bei Baumaßnahmen oder sonstigen Anschaffungen (100.000 €) - Antrag in Sitzung auf 50.000 € in 2025 geändert und erstmal auf 3 Jahre befritstet

+ 50.000 € in 2025-2027

19 Ja

6 Nein

3 Enthaltungen

55300100.03720000

Erweiterung von Baumgrabanlagen mit Urnenerdkammern

+ 50.000 € in 2025 Kein Bedarf, da genügend Anlagen vorhanden

Antrag zurückgezogen

 

 

Sodann beschließt der Gemeinderat Riegelsberg nach Aussprache über die folgenden Änderungsanträge der AfD-Fraktion:

 

 

Produktsachkonto

Bemerkung

Veränderung

Abstimmung

12010100.55150000

Anschaffung von Traumakits und Stichschutzschals für die Außendienstmitarbeiter im Jahr 2025 (1.000 €)

+ 1.000€ in 2025

3 Ja

21 Nein

4 Enthaltungen

 

 

Sodann beschließt der Gemeinderat Riegelsberg nach Aussprache über die folgenden Änderungsanträge der Fraktion DieLinke:

 

 

Produktsachkonto

Bemerkung

Veränderung

Abstimmung

12020100.55250000

Kürzung der Aufwendungen für den Krisenmanagementplan

./. 20.000 € in 2025

./. 10.000 € in 2026

Antrag zurückgezogen

25010100. 52990000

Zuschuss für ein geplantes Musik-Festival von Riegelsberger Bands im Juli/August an der Lampennesthütte ; in der Sitzung geändert auf Kostenübernahme der Bühne, kein Zuschuss an Organisatoren (Änderung Sachkonto)

+ 2.000 in 2025

28 Ja

0 Nein

36500100. 52990000

Erhöhung des Ansatzes für die Seniorenbeauftragte

+ 4.000 € in 2025; ff.

gleichlautender Antrag mit CDU-Antrag verabschiedet

55100000. 52370000

Anschaffung einer Bank für den Weg vom O-Weiher Richtung Wald

+ 1.000 € in 2025

28 Ja

0 Nein

55100400. 52990000

Streichung des Ansatzes für das Naturschutzkonzept

./.20.000 € in 2025

Antrag zurückgezogen

55300100. 52310000

Änderung der Denkmalinschrift ggf. neuer Denkmalstein für die historischen Grabanlagen

+ 7.500 € in 2025

13 Ja

14 Nein

1 Enthaltung

55100100. 52310000

Anschaffung eines zweiten Sonnensegels für den Spielplatz Ortsmitte Walpershofen im Jahr 2025 - Antrag in Sitzung geändert auf 3.000 € für die Pflanzung eines Baumes (Änderung Sachkonto und Verschiebung in Ergebnishaushalt)

+ 3.000 € in 2025

27 Ja

(Herr Wegner war während der Abstimmung außerhalb des Sitzungssaales)

55300100. 08290000

Ablass-Einrichtung für Särge bei Beerdigungen

+ 2.000 € in 2025

13 Ja

15 Nein

55300100. 23141000

Fördermittel für die barrierefreie Rampe zur Trauerhalle

+ 20.000 in 2025

28 Ja

 

Sodann beschließt der Gemeinderat Riegelsberg nach Aussprache über die folgenden Änderungsanträge der Fraktion Bündnis90/DieGrünen:

 

Produktsachkonto

Bemerkung

Veränderung

Abstimmung

36500100. 52990000

Erhöhung des Ansatzes für die Seniorenbeauftragte

+ 4.000 € in 2025; ff.

gleichlautender Antrag mit CDU-Antrag verabschiedet

55100400. 52990000

Erhöhung des Ansatzes für das Natuschutzkonzept

+ 20.000 € in 2025

Antrag zurückgezogen

55100400. 52990000

Erhöhung des Ansatzes für die Pflanzung von Bäumen

+ 10.000 € in 2025

17 Ja

8 Nein

1 Enthaltung

(Herr Pelzer und Herr Martini waren während der Abstimmung außerhalb des Sitzungssaales)

57300500.07240000

Anschaffung eines Balkenmähers für Blühwiesen

+ 10.000 € in 2025

Antrag zurückgezogen

 

Herr Ortsvorsteher Hund trägt vor, dass der Ortsrat Walpershofen dem Gemeinderat die Annahme der gekennzeichneten Haushaltsansätze, zur Anhörung bzw. Entscheidung für den Gemeindebezirk Walpershofen, einstimmig empfiehlt.

 

Herr Ortsvorsteher Walter trägt vor, dass der Ortsrat Riegelsberg dem Gemeinderat die Annahme der gekennzeichneten Haushaltsansätze, zur Anhörung bzw. Entscheidung für den Gemeindebezirk Riegelsberg, mehrheitlich empfiehlt.

 

 

 

Sodann stellt der Vorsitzende die Haushaltssatzung gänzlich zur Abstimmung:

 

Beschlüsse:

 

 

1. Der Gemeinderat beschließt den Haushaltsplan für das Jahr 2025 gemäß § 1 der Satzung unter Berücksichtigung der zuvor beschlossenen Änderungen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

28

0

0

 

2. Der Gemeinderat beschließt den § 2 der Satzung, wonach der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen unter Berücksichtigung der zuvor beschlossenen Änderungen festgesetzt wird.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

28

0

0

 

 

 

3. Der Gemeinderat beschließt § 3 der Satzung, wonach Verpflichtungsermächtigungen unter Berücksichtigung der zuvor beschlossenen Änderungen festgesetzt wird.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

25

0

3

 

 

 

4. Der Gemeinderat beschließt den § 4 der Satzung, wonach der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung auf 5.000.000 EUR festgesetzt wird.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

28

0

0

 

 

 

5. Der Gemeinderat beschließt den § 5 der Satzung; die Verringerung der Ausgleichsrücklage zum Ausgleich des Ergebnishaushalts unter Berücksichtigung der zuvor beschlossenen Änderungen festzusetzen; die Verringerung der allgemeinen Rücklage zum Ausgleich des Ergebnishaushalts unter Berücksichtigung der zuvor beschlossenen Änderungen festzusetzen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

28

0

0

 

6. Der Gemeinderat beschließt den § 6 der Satzung:

Grundsteuer A: 300 v. H.

Grundsteuer B: 370 v. H.

Gewerbesteuer: 400 v. H.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

28

0

0

 

7. Der Gemeinderat beschließt den § 7 der Satzung mit folgendem Wortlaut: „Es gilt der vom Gemeinderat am 10.03.2025 beschlossene Stellenplan.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

23

2

3

 

Beschluss:

Die Annahme der Haushaltssatzung und der Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2025 mit zugrundeliegendem Investitionsprogramm für die Jahre 2024 bis 2028 wird beschlossen. 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

26

0

2

 

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Anlagen