10.03.2025 - 6 Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6
- Gremium:
- Gemeinderat Riegelsberg
- Datum:
- Mo., 10.03.2025
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich 3 - Finanzen
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Über den Änderungsantrag der Verwaltung hinsichtlich des Produktsachkontos 42400100.53170000 - Erhöhung des Zuschusses an den SV Walpershofen im Jahr 2025 (11.800 €) und den Zuschuss für den FC Riegelsberg im Jahr 2025 (18.500 €) – wird einzeln abgestimmt.
Abstimmungsergebnis über Produktsachkonto 42400100.53170000:
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Ja-Stimmen |
Nein-Stimmen |
Enthaltungen |
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20 |
7 |
1 |
Abstimmungsergebnis über die restlichen Anträge der Verwaltung:
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Ja-Stimmen |
Nein-Stimmen |
Enthaltungen |
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28 |
0 |
0 |
Sodann beschließt der Gemeinderat Riegelsberg nach Aussprache über die folgenden Änderungsanträge der CDU-Fraktion:
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Produktsachkonto |
Bemerkung |
Veränderung |
Abstimmung |
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12020100.52990000 |
Umsetzung des Krisenmanagementplans z.B. Infoflyer |
+ 4.000 € in 2025 |
28 Ja 0 Nein |
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36500100. 52990000 |
Erhöhung des Ansatzes für die Seniorenbeauftragte |
+ 4.000 € in 2025; ff. |
28 Ja 0 Nein |
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55200100.53170000. |
Zuschuss für die 100-Jahr-Feier des OGV Riegelsberg-Buchschachen |
+ 1.000 € in 2025 |
28 Ja 0 Nein |
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57500100. 52990000 |
Ertüchtigung der Weihnachtsbeleuchtung in der Dorfmitte Walpershofen |
+ 2.500 € in 2025 |
28 Ja 0 Nein |
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55100100. 03550000 |
Verschiebung der Maßnahme Umbau Spielplatz Steinhübel von 2027 auf 2026 - |
+ 180.000 € in 2026 ./. 180.000 € in 2027 |
Antrag zurückgezogen |
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55100100.08290000 |
Verschiebung der Anschaffung der Spielgeräte für dem Umbau Spielplatz Steinhübel von 2027 auf 2026 |
+ 132.000 € in 2026 ./. 132.000 € in 2027 |
Antrag zurückgezogen |
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55100100.23141000 |
Verschiebung der Maßnahme "Spielplatz Steinhübel" von 2027 nach 2026 - In der Sitzung zurückgezogen |
+ 163.000 € in 2026 ./. 163.000 € in 2027 |
Antrag zurückgezogen |
Sodann beschließt der Gemeinderat Riegelsberg nach Aussprache über die folgenden Änderungsanträge der SPD-Fraktion:
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Produktsachkonto |
Bemerkung |
Veränderung |
Abstimmung |
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11110102. 52370000 |
Beschilderung des Vereinshauses Riegelsberg sowie ein entsprechendes Straßenschild direkt an der Kurze Straße (1.000 €) und Fahrradständer am Vereinshaus Riegelsberg (1.500 €) |
+ 2.500 € in 2025 |
28 Ja 0 Nein |
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11110302. 52310000 |
Sanierung der Toilettenanlagen im Vereinshaus Riegelsberg in der Kurze Straße 5 im Jahr 2026 |
+ 30.000 € in 2026 (In Sitzung um 40.000€ gesenkt) |
28 Ja 0 Nein |
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11110302. 52310000 |
elektronischer Hochwasserschutz vor dem Eingangsbereich des Mehrgenerationenhauses in Walpershofen im Jahr 2025 |
+ 10.000 € in 2025 |
In der Sitzung zurückgezogen |
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11110302. 52310000 |
Fest installierter Aschenbecher für den Außenbereich des Mehrgenerationenhauses in Walpershofen im Jahr 2025 (500 €) |
+ 500 € in 2025 |
28 Ja 0 Nein |
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11110302. 52310000 |
Erweiterung des bestehenden Stromkastens in der Ortsmitte Walpershofen im Jahr 2025 |
In Sitzung zum Prüfantrag abgeändert |
28 Ja 0 Nein |
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25010100. 53170000 |
Finanzielle Unterstützung für die Druckkosten des Köllertaler Jahrbuchs Walpershofen im Jahr 2025 |
+ 500 € in 2025 |
28 Ja 0 Nein |
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36500100. 52990000 |
Erhöhung des Ansatzes für die Seniorenbeauftragte bzw. bei Einrichtung für den Seniorenbeirat |
+ 4.000 € in 2025; ff. |
gleichlautender Antrag mit CDU-Antrag verabschiedet |
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42400100. 53170000 |
Einführung eines Fonds für Vereine für die Unterstützung bei Baumaßnahmen oder sonstigen Anschaffungen (100.000 €) - Antrag in Sitzung auf 50.000 € in 2025 geändert und erstmal auf 3 Jahre befritstet |
+ 50.000 € in 2025-2027 |
19 Ja 6 Nein 3 Enthaltungen |
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55300100.03720000 |
Erweiterung von Baumgrabanlagen mit Urnenerdkammern |
+ 50.000 € in 2025 Kein Bedarf, da genügend Anlagen vorhanden |
Antrag zurückgezogen |
Sodann beschließt der Gemeinderat Riegelsberg nach Aussprache über die folgenden Änderungsanträge der AfD-Fraktion:
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Produktsachkonto |
Bemerkung |
Veränderung |
Abstimmung |
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12010100.55150000 |
Anschaffung von Traumakits und Stichschutzschals für die Außendienstmitarbeiter im Jahr 2025 (1.000 €) |
+ 1.000€ in 2025 |
3 Ja 21 Nein 4 Enthaltungen |
Sodann beschließt der Gemeinderat Riegelsberg nach Aussprache über die folgenden Änderungsanträge der Fraktion DieLinke:
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Produktsachkonto |
Bemerkung |
Veränderung |
Abstimmung |
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12020100.55250000 |
Kürzung der Aufwendungen für den Krisenmanagementplan |
./. 20.000 € in 2025 ./. 10.000 € in 2026 |
Antrag zurückgezogen |
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25010100. 52990000 |
Zuschuss für ein geplantes Musik-Festival von Riegelsberger Bands im Juli/August an der Lampennesthütte ; in der Sitzung geändert auf Kostenübernahme der Bühne, kein Zuschuss an Organisatoren (Änderung Sachkonto) |
+ 2.000 in 2025 |
28 Ja 0 Nein |
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36500100. 52990000 |
Erhöhung des Ansatzes für die Seniorenbeauftragte |
+ 4.000 € in 2025; ff. |
gleichlautender Antrag mit CDU-Antrag verabschiedet |
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55100000. 52370000 |
Anschaffung einer Bank für den Weg vom O-Weiher Richtung Wald |
+ 1.000 € in 2025 |
28 Ja 0 Nein |
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55100400. 52990000 |
Streichung des Ansatzes für das Naturschutzkonzept |
./.20.000 € in 2025 |
Antrag zurückgezogen |
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55300100. 52310000 |
Änderung der Denkmalinschrift ggf. neuer Denkmalstein für die historischen Grabanlagen |
+ 7.500 € in 2025 |
13 Ja 14 Nein 1 Enthaltung |
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55100100. 52310000 |
Anschaffung eines zweiten Sonnensegels für den Spielplatz Ortsmitte Walpershofen im Jahr 2025 - Antrag in Sitzung geändert auf 3.000 € für die Pflanzung eines Baumes (Änderung Sachkonto und Verschiebung in Ergebnishaushalt) |
+ 3.000 € in 2025 |
27 Ja (Herr Wegner war während der Abstimmung außerhalb des Sitzungssaales) |
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55300100. 08290000 |
Ablass-Einrichtung für Särge bei Beerdigungen |
+ 2.000 € in 2025 |
13 Ja 15 Nein |
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55300100. 23141000 |
Fördermittel für die barrierefreie Rampe zur Trauerhalle |
+ 20.000 in 2025 |
28 Ja |
Sodann beschließt der Gemeinderat Riegelsberg nach Aussprache über die folgenden Änderungsanträge der Fraktion Bündnis90/DieGrünen:
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Produktsachkonto |
Bemerkung |
Veränderung |
Abstimmung |
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36500100. 52990000 |
Erhöhung des Ansatzes für die Seniorenbeauftragte |
+ 4.000 € in 2025; ff. |
gleichlautender Antrag mit CDU-Antrag verabschiedet |
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55100400. 52990000 |
Erhöhung des Ansatzes für das Natuschutzkonzept |
+ 20.000 € in 2025 |
Antrag zurückgezogen |
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55100400. 52990000 |
Erhöhung des Ansatzes für die Pflanzung von Bäumen |
+ 10.000 € in 2025 |
17 Ja 8 Nein 1 Enthaltung (Herr Pelzer und Herr Martini waren während der Abstimmung außerhalb des Sitzungssaales) |
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57300500.07240000 |
Anschaffung eines Balkenmähers für Blühwiesen |
+ 10.000 € in 2025 |
Antrag zurückgezogen |
Herr Ortsvorsteher Hund trägt vor, dass der Ortsrat Walpershofen dem Gemeinderat die Annahme der gekennzeichneten Haushaltsansätze, zur Anhörung bzw. Entscheidung für den Gemeindebezirk Walpershofen, einstimmig empfiehlt.
Herr Ortsvorsteher Walter trägt vor, dass der Ortsrat Riegelsberg dem Gemeinderat die Annahme der gekennzeichneten Haushaltsansätze, zur Anhörung bzw. Entscheidung für den Gemeindebezirk Riegelsberg, mehrheitlich empfiehlt.
Sodann stellt der Vorsitzende die Haushaltssatzung gänzlich zur Abstimmung:
Beschlüsse:
1. Der Gemeinderat beschließt den Haushaltsplan für das Jahr 2025 gemäß § 1 der Satzung unter Berücksichtigung der zuvor beschlossenen Änderungen.
Abstimmungsergebnis:
|
Ja-Stimmen |
Nein-Stimmen |
Enthaltungen |
|
28 |
0 |
0 |
2. Der Gemeinderat beschließt den § 2 der Satzung, wonach der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen unter Berücksichtigung der zuvor beschlossenen Änderungen festgesetzt wird.
Abstimmungsergebnis:
|
Ja-Stimmen |
Nein-Stimmen |
Enthaltungen |
|
28 |
0 |
0 |
3. Der Gemeinderat beschließt § 3 der Satzung, wonach Verpflichtungsermächtigungen unter Berücksichtigung der zuvor beschlossenen Änderungen festgesetzt wird.
Abstimmungsergebnis:
|
Ja-Stimmen |
Nein-Stimmen |
Enthaltungen |
|
25 |
0 |
3 |
4. Der Gemeinderat beschließt den § 4 der Satzung, wonach der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung auf 5.000.000 EUR festgesetzt wird.
Abstimmungsergebnis:
|
Ja-Stimmen |
Nein-Stimmen |
Enthaltungen |
|
28 |
0 |
0 |
5. Der Gemeinderat beschließt den § 5 der Satzung; die Verringerung der Ausgleichsrücklage zum Ausgleich des Ergebnishaushalts unter Berücksichtigung der zuvor beschlossenen Änderungen festzusetzen; die Verringerung der allgemeinen Rücklage zum Ausgleich des Ergebnishaushalts unter Berücksichtigung der zuvor beschlossenen Änderungen festzusetzen.
Abstimmungsergebnis:
|
Ja-Stimmen |
Nein-Stimmen |
Enthaltungen |
|
28 |
0 |
0 |
6. Der Gemeinderat beschließt den § 6 der Satzung:
Grundsteuer A: 300 v. H.
Grundsteuer B: 370 v. H.
Gewerbesteuer: 400 v. H.
Abstimmungsergebnis:
|
Ja-Stimmen |
Nein-Stimmen |
Enthaltungen |
|
28 |
0 |
0 |
7. Der Gemeinderat beschließt den § 7 der Satzung mit folgendem Wortlaut: „Es gilt der vom Gemeinderat am 10.03.2025 beschlossene Stellenplan.
Abstimmungsergebnis:
|
Ja-Stimmen |
Nein-Stimmen |
Enthaltungen |
|
23 |
2 |
3 |
Beschluss:
Die Annahme der Haushaltssatzung und der Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2025 mit zugrundeliegendem Investitionsprogramm für die Jahre 2024 bis 2028 wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
|
Ja-Stimmen |
Nein-Stimmen |
Enthaltungen |
|
26 |
0 |
2 |
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
|
1
|
(wie Dokument)
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1,2 MB
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|
2
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(wie Dokument)
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115,6 kB
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3
|
(wie Dokument)
|
155,8 kB
|
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|
4
|
(wie Dokument)
|
92,3 kB
|
|||
|
5
|
(wie Dokument)
|
2,8 MB
|
|||
|
6
|
(wie Dokument)
|
193,7 kB
|