05.05.2025 - 4 Beantragung und Mittelverwendung von allgemeine...

Beschluss:

Es wird beschlossen:

1. nach dem Gesetz zur nachhaltigen Sicherstellung der finanziellen kommunalen Handlungsfähigkeit im Rahmen des Saarlandpaktes für das Haushaltsjahr 2025 eine Besondere und ein Allgemeine Investitionszuweisung zu beantragen und

2. diese Investitionszuweisungen zur Finanzierung von Auszahlungen für Investitionen zu verwenden.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
29	0	0