Beschlussvorlage - 2021/114

Die Arbeitsgruppe „Einrichtung eines Jugendbeirates“ wird mit der Ausarbeitung einer Satzung zur Einrichtung eines Seniorenbeirats und/oder Bestellung einer/eines Seniorenbeauftragten beauftragt.

Auf Antrag der CDU-Fraktion wurden im Haushalt 2021 vorsorglich Haushaltsmittel eingestellt, um einen Seniorenbeirat und eine/einen Seniorenbeauftragten in Riegelsberg zu etablieren. Hierzu wurde vorgeschlagen, eine Arbeitsgruppe zu bilden, die ein entsprechendes Konzept zur Umsetzung erarbeitet.

In § 50a Abs. 1 KSVG sind die Beteiligungsmöglichkeiten bzw. die Bildung einer Interessenvertretung festgeschrieben.

Danach sollen zur Wahrung der Interessen älterer Menschen Beiräte eingerichtet werden. Anstelle eines Beirates kann auf Beschluss des Gemeinderates auch eine Beauftragte oder ein Beauftragter gewählt werden. Das Nähere ist von den Gemeinden durch Satzung zu bestimmen, wobei insbesondere Regelungen über die Zusammensetzung, Wahl, Amtszeit, Rechtsstellung, Arbeitsweise und Entschädigung zu treffen sind.

Die Beteiligungsmöglichkeiten wurden bisher in den Kommunen unterschiedlich umgesetzt. So ist beispielsweise in der Nachbarkommune Püttlingen ein Seniorenbeirat gebildet und ein Seniorenbeauftragter bestellt. In Heusweiler wurde anstelle eines Seniorenbeirats ein Beauftragter gewählt.

Die Satzungsregelungen der Stadt Püttlingen und der Gemeinde Heusweiler sind als Anlage beigefügt.

Die nähere Ausgestaltung einer Satzung zur Bildung einer Interessenvertretung von älteren Menschen (Seniorenbeirat und Seniorenbeauftragte/Seniorenbeauftragter) soll –wie bereits in den Haushaltsberatungen vorgeschlagen- in einer Arbeitsgruppe erfolgen.

Die Verwaltung schlägt vor, die vom Gemeinderat bereits gebildete Arbeitsgruppe zur Einrichtung eines Jugendbeirates (siehe hierzu Beschluss des Ausschusses für Kultur, Bildung, Sport, Jugend, Frauen, Familie und Soziales vom 15.3.2021) auch mit der Ausarbeitung einer Satzung zur Einrichtung eines Seniorenbeirats und/oder Bestellung einer/eines Seniorenbeauftragten zu beauftragen.

Gemeinderat Riegelsberg am 8.3.2021 (Einstellung von Haushaltsmitteln)