Beschlussvorlage - 2023/213

Wird nach erfolgter Beratung formuliert.

 

Wie bekannt, ist wegen der anstehenden Sanierung des Kindergartengebäudes in der Herchenbacher Straße die Ev. Kindertageseinrichtung derzeit in der ehemaligen Grundschule Walpershofen in der Salbacher Straße 3 untergebracht.

 

Der Gemeinderat Riegelsberg hat in seiner Sitzung am 18.07.2022 die Sanierung und Erweiterung der Einrichtung um zwei Gruppen beschlossen. Der Finanzierungsanteil der Gemeinde zu dieser Maßnahme wurde im Nachtragshaushalt 2022 eingestellt.

 

Das Kostenvolumen für diese Erweiterungsmaßnahme wurde damals mit 2.299.177,28 € angegeben. Im Nachtragshaushalt 2022 wurden daher 711.000,00 € eingestellt (30% Gemeindeanteil und 4% unfinanzierter Trägeranteil).

 

Nunmehr hat die Ev. Kirchengemeinde Kölln, als Träger der Baumaßnahme, mit E-Mail vom 01.08.2023 mitgeteilt, dass eine europaweite Ausschreibung der Architektenleistungen erfolgt ist.

 

Das jetzt beauftragte Architektenbüro hat einen gänzlich anderen Plan vorgelegt. Die Gründe hierfür sind der beigefügten E-Mail vom 01.08.2023 zu entnehmen.

 

Die neue Kostenschätzung nach DIN 276 beträgt 5.264.843,93 € (ohne Grundstücksankauf, Außenanlage und Einrichtung).

 

Die vorgelegte Überplanung der Maßnahme kollidiert jedoch mit der hiesigen Überlegung hinsichtlich Neubau Feuerwehrgerätehaus Walpershofen. Für beide Projekte müssten die zwei gleichen Grundstücke erworben werden.

 

 

 

Auch muss man Bedenken, dass derzeit für die Kosten der Neuplanung keine ausreichenden Mittel im Haushalt eingestellt sind. Wenn man von der neuen Kostenschätzung ausgeht, würde sich der Gemeindeanteil auf 1.715.000 € erhöhen (ohne den Kostenanteil für Grundstück, Außenanlage, Einrichtung).

 

In Bezug auf die Planung Neubau Feuerwehrgerätehaus muss ausgeführt werden, dass bei einer Vorbesprechung mit dem Firma SOS Crisis Management & Crisis Communication GmbH, festgestellt worden ist, dass eine Vielzahl von Punkten gegen den Standort Herchenbacher Straße sprechen. Aus Sicht der Firma SOS ist die Salbacher Straße 3 der geeignetere Standort für einen Neubau Feuerwehrgerätehaus. Das Schreiben der Firma SOS Crisis Management & Crisis Communication GmbH ist zur Kenntnis beigefügt.

 

Grob zusammengefasst ergibt sich, dass der Standort Salbacher Straße 3 geeigneter und kostengünstiger für einen Neubau des Feuerwehrgerätehauses ist. Zudem könnte somit dem Kindergarten die notwendige Erweiterung ermöglicht werden.

 

In einem Gespräch am 15.09.2023 wurde diese Angelegenheit mit dem Wehrführer erörtert.

 

Da der Neubau Feuerwehrgerätehaus Walpershofen am geplanten Standort Herchenbacher Straße nur schwer realisierbar und mit erheblichem Mehrkosten verbunden ist, kann sich der Wehrführer auch vorstellen, dass der Neubau Feuerwehrgerätehaus Walpershofen am Standort Salbacher Straße 3 umgesetzt werden kann.

 

Aus Sicht des Wehrführers würde sich die Planung und der Bau des Feuerwehrgerätehauses bis zum Jahr 2030 realisieren lassen, da zuerst der Kindergarten saniert werden muss und danach erst eine Rückverlegung der Einrichtung in die Herchenbacher Straße erfolgen kann.

 

Verwaltungsseitig wird vorgeschlagen, den Ratsbeschluss zum Verkauf des Gebäudes Salbacher Straße 3 (Sitzung Gemeinderat vom 08.12.2014; Einstellung Verkaufserlös im HH-Jahr 2018) aufzuheben und das Gelände Salbacher Straße 3 als Standort für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses vorzusehen. Eine Realisierung könnte dann nach dem Umzug der Kinder aus dem Gebäude (Fertigstellung Kita Herchenbacher Straße) erfolgen. Dieser zeitliche Ablauf ist mit der Wehrführung abgestimmt.

 

Des Weiteren wird verwaltungsseitig vorgeschlagen, dass nunmehr die neue Planung zur Sanierung und Erweiterung der Ev. Kindertageseinrichtung Walpershofen weiterverfolgt werden soll und entsprechende Mittel im Haushalt 2024 und in die mittelfristige Finanzplanung eingestellt werden (geschätztes Kostenvolumen ca. 6.000.000 € - Kostenanteil der Gemeinde ca. 1.960.000 €).

 

Der Gemeinderat Riegelsberg muss letztendlich festlegen, welche Maßnahme man in der Herchenbacher Straße favorisiert und entscheiden, welche Maßnahme den Vorrang erhält.

 

 

Gemeinderat Riegelsberg 18.07.2022