Beschlussvorlage - 2023/273

Der Bürgermeister wird beauftragt, dem Wirtschaftsplan 2024 des Zweckverbandes Öffentlicher Personennahverkehr auf dem Gebiet des Regionalverbandes Saarbrücken (ZPRS) zuzustimmen.

Die Erfolgsplanung für das Jahr 2024 weist ein ausgeglichenes Ergebnis von 0 € auf. Erträgen in Höhe von 4.796.163 stehen Aufwendungen in gleicher Höhe gegenüber.

 

In den Erträgen sind Refinanzierungen von Kommunen u.a. für vom Verband als Aufgabenträger zu bestellende Verkehrsleistungen in Höhe von 4.148.778 € geplant. Die Refinanzierungsbeiträge entsprechen in ihrer Höhe den Bestellwerten für die Verkehrsleistungen in den Kommunen u.a. Die Beiträge sind gebietsbezogen, d.h. je nach Strecken und Haltestellen, den Kommunen u.a. einzeln zugeordnet.

 

Der Plan enthält darüber hinaus eine Umlage gemäß § 17 a der Satzung in unveränderter Höhe zu 2022 von 100.000 €; die Verteilung der Umlage auf die Mitgliedskommunen erfolgt nach Einwohnermaßstab des Jahres 2024.

 

Fördermittel nach § 4 Absatz 1 und 2 ÖPNV-Gesetz, in Verbindung mit § 14 ÖPNV-Gesetz, sind in Höhe von 530.000 € im Plan für das Jahr 2024 angesetzt (Position 2).

 

Der Plan des Jahres 2024 sieht Aufwendungen in Höhe von 4.796.163 € (Vorjahr 4.260.886 €) vor. Für Verkehrsleistungen sind Aufwendungen von 4.281.063 € (Vorjahr 3. 759.822 €) vorgesehen (Position 4); davon betreffen 132.285 € Kosten für Verkehre des Verbandes, die nicht gegenfinanziert sind und beim ZPRS als Aufwand verbleiben. Aufwandserhöhend bei den Verkehrsleistungen wirken sich in 2024 zu erwartende Kostensteigerungen bei den Personalkosten und Kraftstoffen aus, soweit diesen Kosten keine entsprechenden Einnahmensteigerungen bei den Verkehrserlösen gegenüberstehen. Bei der Linie 301 sind die in 2022 neu vereinbarten Vergabekonditionen im Plan angesetzt.

 

Die vertraglich vereinbarten Zuwendungen an die LHS für die Saarbahn GmbH betragen unverändert 332.000 € (Position 5).

 

Seit 2023 werden Abschreibungen für Anschaffungen verrechnet. Hierbei handelt es sich um insgesamt 85 Bordrechner, deren Beschaffung 2023 erfolgte. Die Verbandsversammlung hatte am 16.12.2022 beschlossen, als zuständiger Aufgabenträger für die Mitgliedskommunen, die Bordrechner zur Umsetzung des Projektes „Bargeldloses Bezahlen im saarVV“ anzuschaffen und den nicht geförderten Eigenanteil vorzufinanzieren. Die jährlichen Abschreibungen der Bordrechner werden vom Verband an die Mitgliedskommunen entsprechend ihrem Anteil an der Nutzung weiterbelastet. 2024 betragen die geplanten Abschreibungen des ZPRS 15.385 € (Position 6).

 

Insgesamt 166.715 € sind für die Verwaltung des Verbandes einschließlich der Kosten für Marketingmaßnahmen, Jahresabschluss, Rechtsberatung, Sitzungsgelder für die Verbandsversammlung und anderes eingeplant (Position 7).

 

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