Beschlussvorlage - 2024/004-2

In der Sitzung des FPWW-/UBLV-Ausschusses am 15.01.2024 wurde diese Angelegenheit bereits thematisiert. Hinsichtlich einer Entscheidungsfindung sollten bis zur Sitzung des Gemeinderates folgende Fragen geklärt werden:

 

• Doppelnutzung Schulhof; Anfrage bei der Aufsichtsbehörde und dem Betriebsträger des Kindergartens
• Schülerprognose für die nächsten Schuljahre hinsichtlich der „Zweizügigkeit“ der Grundschulen
• Prüfung baurechtlicher Fragen, wie z.B. Ermittlung der Umbaukosten hinsichtlich Toiletten/Fluchtweg, Anfrage UBA wegen anderweitiger Nutzung Wohnung EG, ggfls. weiterer Auflagen, Brandschutz

 

Hierzu wird wie folgt Stellung genommen:

 

Die Aufsichtsbehörde für Kindertageseinrichtungen trägt gegen die Nutzung der Wohnung EG keine Bedenken vor, da diese kein Bestandteil des Raumkonzeptes der Kita ist. Auch der geplanten gemeinsamen Nutzung des Außengeländes wird -unter Beachtung von Vorgaben- generell zugestimmt. Die Stellungnahme der Aufsichtsbehörde ist beigefügt.

 

Der Betriebsträger der Kita trägt vor, dass die Wohnung EG als Büro oder Klassensaal genutzt werden kann. Allerdings wird von der gemeinsamen Nutzung der Außenfläche Abstand genommen. Die Stellungnahme des Betriebsträgers ist beigefügt.

 

Hinsichtlich der Schülerprognose und der „Zweizügigkeit“ der Grundschulen für die Schuljahre 2023/2024 bis 2027/2028 wird auf die beigefügte Anlage verwiesen.

 

 

Die Stellungnahme zu den baurechtlichen Fragen wird in einer gesonderten Beschlussvorlage vorgelegt.