Beschlussvorlage - 2024/039

Der Gemeinderat beschließt, die im Haushalt 2021 veranschlagten Mittel für diese Einzelmaßnahme ins Haushaltsplan 2028 zu übertragen. Die vorhandenen Zuschüsse werden beim Ministerium für andere Kommunen freigegeben oder verfallen.

Die Gemeinde Riegelsberg ist mit der Gesamtmaßnahme „Grüne Dorfmitte in Walpershofen“ im Städtebauförderungsprogramm „Sozialer Zusammenhalt“ angemeldet. Im Haushaltsplan 2021 wurden für diese Einzelmaßnahme Kosten in Höhe von 1.339.200 veranschlagt. Für die Maßnahme „Neugestaltung der Freifläche am Steinbach“ wurden zuwendungsfähigen Kosten in Höhe von 930.000,00 € bewilligt. Gemäß dem Zuwendungsbescheid stehen Mittel innerhalb der Bereitstellungsfirsten zum Abruf bereit. Aufgrund verschiedener anderer Projekte, die zum Teil alle Auswirkung auf die Neugestaltung des Festplatzes in Walpershofen haben, verzögert sich die Ausführung weiter. Im Jahr 2024 und 2025 drohen somit Fördermittel in Höhe von 467.000,00 € zu verfallen. Wenn die Maßnahme bis 2027 nicht umgesetzt und innerhalb der Frist nicht abgewickelt werden kann, besteht kein Anspruch mehr auf diese Städtebauförderungsmittel. Aufgrund der Mittelverfallsregelung ist eine Verlängerung der Fristen oder Umschichtung der verfallenden Mittel nicht möglich. Dies käme nur für eine andere Kommune im gleichen Programm in Frage, die laufende Projekte hat und weitere Mittel aktuell benötigt. Nach Mitteilung des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport ist dies aber nicht der Fall. Weiter weist das Ministerium daraufhin, dass es nicht sicher ist, ob die Gemeinde Riegelsberg für das Projekt noch Zuschüsse erhält. Zur gegebener Zeit wird die Verwaltung versuchen erneut einen Zuschussantrag bei Ministerium zur Realisierung der Maßnahme zu stellen.

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