Informationsvorlage - 2024/124

Die Gemeinde Riegelsberg ist mit der Gesamtmaßnahme „Grüne Dorfmitte in Walpershofen“ im Städtebauförderungsprogramm „Sozialer Zusammenhalt“ angemeldet. Im Haushaltsplan 2021 wurden für diese Einzelmaßnahme Kosten in Höhe von 1.339.200,00 € veranschlagt.

Aufgrund verschiedener anderer Projekte, die zum Teil alle Auswirkung auf die Neugestaltung des Festplatzes in Walpershofen haben, hat sich die Ausführung verzögert und es ist nicht absehbar, wann eine Umsetzung möglich sein wird.

Im Jahr 2024 und 2025 drohen somit Fördermittel in Höhe von zu verfallen. 

Wenn die Maßnahme bis 2027 nicht umgesetzt und innerhalb der Frist nicht abgewickelt werden kann, besteht kein Anspruch mehr auf diese Städtebauförderungsmittel.

Aufgrund der Mittelverfallsregelung ist eine Verlängerung der Fristen oder Umschichtung der verfallenden Mittel nicht möglich. Dies käme nur für eine andere Kommune im gleichen Programm in Frage, die laufende Projekte hat und weitere Mittel aktuell benötigt. Nach Mitteilung des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport ist dies aber nicht der Fall. Weiter weist das Ministerium daraufhin, dass es nicht sicher ist, ob die Gemeinde Riegelsberg für das Projekt noch Zuschüsse erhält.

Aus Sicht der Verwaltung ist das Projekt „Neugestaltung der Freifläche am Steinbach“ nicht im o.g. Zeitraum umsetzbar.

Durch den Gemeinderat wurde am 19.02.2024 beschlossen, dass die im Haushalt 2021 veranschlagten Mittel für diese Einzelmaßnahme in den Haushaltsplan 2028 übertragen und die vorhandenen Zuschüsse beim Ministerium für andere Kommunen freigegeben werden.

Zur gegebener Zeit wird die Verwaltung versuchen erneut einen Zuschussantrag bei Ministerium zur Realisierung der Maßnahme zu stellen.

Anbei ist der aktuelle Planungsstand als Lageplan beigefügt.