Beschlussvorlage - 2024/264

Die in der Anlage aufgeführten Mehrausgaben zur Jahresrechnung 2023 werden in ihrer Gesamtheit nachträglich genehmigt.

Sachverhalt Die Jahresrechnung 2023 wurde mittlerweile aufgestellt und geprüft. Die Ergebnisrechnung schließt mit einem Überschuss in Höhe von 307.933,79 € ab. Die Haushaltsplanung 2023 war noch von einem jahresbezogenen Fehlbedarf in Höhe von 2.845.270 € ausgegangen. Unter Berücksichtigung der neu gebildeten Ermächtigungsübertragungen für 2024 in Höhe von 1.002.809,63 € und unter der Tatsache, dass kein Fehlbetrag entstanden ist, ergibt sich insgesamt gegenüber der Ursprungsplanung eine Realverbesserung in Höhe von 2.150.394,16 €. Insoweit wurden die Ziele der Planung erreicht und weit übertroffen. Auf der Ertragsseite wurden Mehrerträge bei den Steuern und ähnlichen Abgaben (rd. 646.400 €), den öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelten (rd. 23.000 €), den privatrechtlichen Leistungsentgelten (rd. 37.100 €), den Kostenerstattungen und Kostenumlagen (rd. 139.200 €) und bei den sonstigen ordentlichen Erträgen (rd. 115.900 €) erzielt. Mindererträge sind bei den Zuwendungen und allgemeinen Umlagen (rd. 60.400 €) und den Finanzerträgen (rd. 8.800 €) entstanden. Im Saldo ergibt sich somit eine Verbesserung bei den Erträgen um rd. 892.400 €. Im Aufwandsbereich sind unter Berücksichtigung der IST-Abwicklungen auf die im Vorjahr 2022 gebildeten Ermächtigungsübertragungen Einsparungen bei den Personalaufwendungen (rd. 530.700 €), den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (rd. 969.700 €), den bilanziellen Abschreibungen (rd. 239.700 €), den Zuwendungen, Umlagen und sonstigen Transferaufwendungen (rd. 428.800 €), den sonstigen ordentlichen Aufwendungen (rd. 74.100 €) und bei den Zins- und Finanzaufwendungen (rd. 38.900 €) zu verzeichnen. Mehraufwendungen wurden nur bei den Versorgungsaufwendungen (rd. 21.000 €) abgerechnet. Im Saldo ergibt sich somit eine Verbesserung bei den Aufwendungen um rd. 2.260.800 €. Die zahlungswirksame Finanzrechnung schließt zum Bilanzstichtag bei den Ein- und Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit mit einem Positivbestand von 637.845.31 €, beim Zahlungsverkehr aus Investitionstätigkeiten mit einem Negativbestand von 1.888.080,13 € und beim Zahlungsverkehr für Investitionskredite mit einem Positivbestand von 1.457.880,50 € ab. Durch die im Gesamtsaldo zahlungswirksam entstandene Positiventwicklung ist die Gemeinde Riegelsberg auch zum Bilanzstichtag 31.12.2023 wieder kassenkreditfrei. Der zum Jahresende positiv ausgewiesene Bestand an liquiden Mitteln beträgt 2.839.212,10 €. Bei einem nach der Haushaltssatzung 2023 zulässigen Höchstbetrag an Kassenkrediten in Höhe von 5.000.000 € war die Kassenliquidität immer gesichert. Die Eigenkapitalquote unter Einrechnung der Sonderposten aus Zuwendungen und Beiträgen hat sich von 86,9 % im Jahr 2022 auf nunmehr 85,3 % reduziert. Ohne Sonderpostenbetrachtung ergibt sich eine Reduzierung der Eigenkapitalquote von 62,9 % auf 60,3 %. Auf die im Anhang beigefügten Gesamtzusammenstellungen der Ergebnis- und Finanzrechnung und der Schlussbilanz wird verwiesen. Nach der Feststellung und Prüfung des Rechnungsergebnisses werden hiermit die in der Jahresrechnung ausgewiesenen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen in ihrer Gesamtheit zwecks nachträglicher Genehmigung zur Kenntnis gebracht. Die Mehrausgaben wurden in Anlehnung an die §§ 61 bzw. 89 KSVG jeweils einzeln vom Bürgermeister bewilligt und sind zum Teil auch bereits durch entsprechende Beschlussfassungen des Gemeinderates in Anlehnung an die Geschäftsordnung im Laufe des Jahres 2023 separat genehmigt worden.

Haushaltssatzung 20.03.2023