Beschlussvorlage - 2024/129

Es wird beschlossen, dass die Einführung von Willkommensboxen in der Gemeinde Riegelsberg nicht umgesetzt wird. Die Verwaltung wird zudem beauftragt, die entsprechenden Schritte zur Teilnahme am Projekt Baby-Begrüßungs-Besuche im Regionalverband Saarbrücken in die Wege zu leiten.

 

 

Erstmals wurde auf Antrag der CDU-Fraktion für die Einführung von „Willkommensboxen“ für
neugeborene Kinder in der Gemeinde Riegelsberg im Haushalt für das HH-Jahr 2021 und folgende Jahre entsprechende Mittel (1.500 €) eingestellt.

 

Eine Umsetzung zur Einführung der Willkommensboxen ist jedoch aus verschiedenen Gründen noch nicht erfolgt.

 

Nunmehr wurde der Ansatz für Willkommensboxen auf Antrag der SPD-Fraktion im Haushalt 2024 und folgende um 3.500 € auf somit 5.000 € erhöht. Dieser Betrag soll dafür genutzt werden, um Familien, die in Riegelsberg wohnen und ein Baby bekommen, ein kleines Geschenk zu machen.

 

Die SPD-Fraktion hat in der Haushaltsrede zur Umsetzung vorgeschlagen, dass in dieser Box ein Gutschein über 25 € enthalten sein soll, mit dem man sich bei einer Baumschule einen Obstbaum, einen Beerenstrauch oder eine sonstige Pflanze für den Garten, den Balkon oder die Wohnung kaufen kann. Neben diesem Gutschein könnte noch ein Badetuch, ein Lätzchen mit dem Riegelsberger Wappen oder ähnliches sowie über eine Übersicht mit allen wichtigen Kontaktdaten der Verwaltung in der Box enthalten sein.

 

Des Weiteren wurde angeregt, dass die Willkommensbox auch für Bürgerinnen und Bürger sein sollen, die gerade erst nach Riegelsberg gezogen sind. Hier sollte seitens der Verwaltung einmal im Quartal z.B. eine Willkommenstour durch Riegelsberg gemacht werden. Diese Touren könnten z.B. der Bürgermeister machen.

 

Im Zuge der möglichen Umsetzung der Einführung von Willkommensboxen wurde in Hinblick auf die Verarbeitung der entsprechenden personenbezogenen Daten beim Unabhängigen Datenschutzzentrum Saarland eine Anfrage gerichtet, ob die personenbezogenen Daten im Rahmen von Gratulationen anlässlich der Geburt eines Kindes verarbeitet werden dürfen.

 

Das Unabhängige Datenschutzzentrum Saarland hat unter anderem folgendes ausgeführt:

>>>

Insbesondere im Rahmen von Gratulationen anlässlich der Geburt eines Kindes sehen wir aufgrund der Sensibilität der damit einhergehenden Datenverarbeitung nach wie vor nur eine eingeschränkte Möglichkeit der rechtmäßigen Nutzung der Meldedaten. Hier ist sicherzustellen, dass die Daten nicht ohne Wissen und Wollen der Eltern von der Meldebehörde an die übrigen Ämter und Stellen der Kommunalverwaltung übermittelt werden.

<<<

 

Aufgrund dieser Aussage muss den Eltern vielmehr ein Widerspruchsrecht in die Verarbeitung eingeräumt werden, was voraussetzt, dass sie im Vorhinein von der Meldebehörde über die Absicht der Gratulation informiert werden. Dies gilt vor allem für die Fälle, in welchen den Eltern das Geschenk im Rahmen eines Besuches überreicht werden soll.

 

In Hinblick auf die gemachten Ausführungen kann somit die von der SPD vorgeschlagene Vorgehensweise nicht umgesetzt werden und die Einführung von Willkommensboxen in dieser Form ist nicht möglich.

 

Nunmehr kam der Regionalverband Saarbrücken auf die Gemeinde zu und hat das Projekt Baby-Begrüßungs-Besuche (BBB) im Regionalverband Saarbrücken vorgestellt und darum geworben, dass die Gemeinde diesem Projekt beitritt.

 

Das Projekt ist ein Angebot der Gemeinwesen-Projekte (GWA) und dem Regionalverband Saarbrücken und wird von der Bundesstiftung „Frühe Hilfen“ unterstützt.

 

Insofern wird auf das beigefügte Schreiben des Regionalverbands Saarbrücken vom 10.04.2024 und den beigefügten Ausführungen zum Datentransfer und Anbahnung BBB verwiesen.

 

Abschließend wird noch angemerkt, dass für die teilnehmenden Kommunen das Projekt kostenneutral ist und mit geringen Verwaltungsaufwand verbunden ist.

 

Es besteht zudem die Möglichkeit, dass die Gemeinde auf ihre Kosten ein Geschenk zur Begrüßungstasche beisteuern kann.

 

Herr Piltz, Projektleitung BBB, wird in der Ausschusssitzung das Projekt entsprechend vorstellen.

 

 

-keine-