Beschlussvorlage - 2026/062-1

nicht erforderlich

 

Die Fraktion Die Linke beantragt mit dem beigefügten Schreiben vom 13.03.2026 den Punkt "Sachstandsbericht über die Erstellung eines örtlichen Krisenmanagementsystems" auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung zu nehmen.

 

Bereits im Haushalt 2023 waren für Errichtung eines Krisenmanagementsystems 40.000 € (HS 1220010055250000) eingestellt gewesen. Da diese nicht verausgabt wurden, wurde das Geld per Ermächtigungsübertragung für das Jahr 2024 gesichert. Eine Ermächtigung darf nur für ein Jahr im Ergebnishaushalt getätigt werden, sodass die 40.000 € nur bis zum 31.03.2025 zur Verfügung standen,

Aufgrund des Überganges der kommissarischen Fachbereichsleitung des Fachbereichs 2 auf die Fachbereichsleiterin des Fachbereiches 1 zum 01.01.2025 konnte bis zum 31.03.2025 kein entsprechender Auftrag rechtzeitig an ein professionelles, auf Krisenmanagement im öffentlichen Raum ausgelegtes Unternehmen vergeben werden, da sich die Stelleninhaberhin mit zahlreichen Angelegenheiten beschäftigen musste, die für eine ausführliche Befassung des Thematik samt vorlagereifer Informationen an den Gemeinderat bis zum 31.03.2025 keinen Raum liesen.

 

Es wurden erneut 40.000 € für den Haushalt 2025 eingestellt, jedoch konnte bis zur Bewilligung des Haushaltes 2025 Mitte November desselben Jahres kein Auftrag vergeben werden, da keine Gelder zur Verfügung standen.

 

Zwischenzeitlich wurden jedoch mehrere Unternehmen angefragt und sich mit der Thematik auseinandergesetzt.

 

Die Leitung des Fachbereiches 2 wurde im November sodann auf den neuen Stellinhaber der Fachbereichsleitung 2 übertragen.

Dieser war bislang nicht mit der Angelegenheit betraut, sodass die Angelegenheit bei der Fachbereichsleitung 1 verblieb.

 

Aufgrund dringender anderweitiger Aufgaben, noch ausstehender interner Abstimmung und einer längeren Abwesenheit der Fachbereichsleitung 1 konnte bislang keine Vorlage der Verwaltung zur Beauftragung eines entsprechenden Unternehmens angefertigt werden.

 

 

Dies soll nun aber zeitnah nachgeholt werden, sodass eine entsprechende Beauftragung zur Erstellung eines professionellen Krisenmanagements in naher Zukunft erfolgen kann.

 

Die Gelder wurden daher erneut per Ermächtigungsübertragung für das Jahr 2026 gesichert.

 

Gemeinderat 11.11.2024