Beschlussvorlage - 2026/080

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Der Erhöhung der Zuwendung pro Einwohner von 0,45 € auf 0,90 € wird zugestimmt.

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Sachverhalt

Der zwischen dem Regionalverband Saarbrücken und dem Tierschutzverein 1924 e.V. Saarbrücken und Umgebung abgeschlossene Tierbetreuungsvertrag lief zum 31.12.2025 aus.

 

Ziel des Vertrages war die finanzielle Unterstützung des Tierschutzvereins, um die den Städten und Gemeinden obliegenden Pflichtaufgaben bzgl. Fundtiere zu gewährleisten.

 

Der Tierschutzverein forderte eine Erhöhung des Zuwendungsbetrages pro Einwohner von 0,45 € auf 1,50 € um seine Arbeit weiterhin zu bewerkstelligen. Aufgrund einiger Unstimmigkeiten wurde zunächst kein Folgevertrag geschlossen, sondern eine Finanzprüfung des Vereins durchgeführt.

Diese ergab keinerlei Auffälligkeiten (siehe Prüfvermerk).

 

Der Regionalverband bittet daher nun die kommunalen Gremien zu beraten, ob einer Erhöhung der Zuwendung von 0,45 € auf insgesamt 0,90 € von Seiten der Gremien zugestimmt wird.

 

Er weist in seinem Schreiben außerdem darauf hin, sollte keine einstimmige Beschlussfassung erfolgen, wird der Abschluss eines umlagefinanzierten Tierbetreuungsvertrages in der bisherigen Form nicht mehr möglich sein; stattdessen müsste die Finanzierung wie in den anderen saarländischen Landkreisen über einen Konsortialvertrag zwischen dem Tierschutzverein und den verbliebenen Städten und Gemeinden geregelt werden.

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